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| Last Update14.12.2011 |
Willkommen auf meiner Homepage |
Neuer Blog-Beitrag zur Bundesratswahl,
Durch das Ausscheiden aus dem Kantonsrat wird diese seite nicht mehr allzu oft aktualisiert - John Appenzeller's Aktualitäten finden Sie auch auf Facebook!
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Diese Seite soll einen kleinen Überblick über die bisherige politische Tätigkeit von mir aufzeigen
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| Kantonsrat - Kantonsratswort |
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| VCS Initiative |
| Scheinsicherheit 24-01-11 |
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Pseudo-Sicherheit durch die Verkehrsinitiative
In meinem politischen “Credo“ steht auch, dass ich mich für Sicherheit
einsetze, nicht nur im Strassenverkehr. Doch die ACS Initiative ist eine Scheinlösung mit der Folge, dass ein neues Bürokratiemonster entstehen wird.
Diese Volksinitiative operiert mit einem sympathischen Titel und wer kann dem Kinderlachen auf dem Plakat schon wiederstehen? Wer ist schon gegen Sicherheit im Strassenverkehr? Leider bleibt das „gut gemeinte“ bei der Umsetzung, auch in diesem Fall auf der Strecke und es bleibt eine bürokratische Umverteilung zurück. Der Staat soll Einnahmen generieren, Ordnungsbussen eintreiben und dann mittels eines Fonds diese Gelder umverteilen. 25% der Einnahmen aus Ordnungsbussen der Kantonspolizei, Stadtpolizei Zürich und Winterthur sollen in einen zweckgebundenen Fonds für mehr Verkehrssicherheit fliessen.(Nicht betroffen sind da die Gemeindepolizei-Bussen wie z.B. diejenigen von Affoltern am Albis)
Daher wenn Sie eine Parkbusse von CHF 40.-- erhalten gehen davon CHF
10.- in den Fonds.
Der ACS rechnet so mit rund 20 Mio. Franken (Summe der KAPO und Stapo’s
war 2009 rund 88 MILLIONEN! daher wären es für 2010 - 22 Millionen), die jährlich für Projekte für mehr Verkehrssicherheit des Kantons, der Gemeinden und privater Organisationen verwendet werden könnten. Die So genannten „Projekte“ bestehen zum Beispiel aus Schulungen Verkehrserziehung, Ausbildung von Junglenkern aber auch die Gemeinden/Städte profitieren davon, wenn man z.B. bauliche Massnahmen wie Tempo 30 Zonen, Verengungen etc. bauen würde (Bei den genannten Projekten könnte man also dem ACS als Initiator der Initiative auch
Eigennutz vorwerfen, da ja dann auch Gelder an den ACS fliessen könnten
- ein Schelm wer glaubt das passiere nicht). Der vorgesehene Fonds wird also jährlich mit rund 20 Millionen beglückt werden, doch wer bekommt wie viel der Gelder? Der Regierungsrat müsste dann ein Fondsreglement ausarbeiten und eine Stiftungskommission (wie beim Lotteriefonds) muss dann über die Verteilung und Verwendung entscheiden.Unterstützt wird aber nicht der ACS per se, sondern die
Projekte als solches.Diese Kommission wird eine weitere Aufblähung
des Staates bewirken. Die Verteilung und die Erfolgskontrollen sind
daher sehr aufwändig und Kostenintensiv, dies würde vom Ertrag abgezogen. Ebenso störend ist, dass man sich dann quasi beim Vergehen selbst loben könnte! Indirekt tut man so quasi etwas gutes wenn man auf der Autobahn zu schnell fährt und erwischt wird – die Busse dient ja dann teilweise der Verkehrssicherheit! Eine Umverteilung von Bussgeldern wird das Ergebnis dieser Initiative sein, nicht die
versprochene Erhöhung der Verkehrssicherheit. Allerdings sind die
Busseneinnahmen heute ja auch einen Teil der Staatskasse und deren
Budgets. Ein Fakt ist, dass ein Grossteil der mit Ordnungsbussen geahndeter Verstösse den ruhenden Verkehr betreffen. Es könnte somit zum Zwang werden, dass die vom Fonds geplanten
Projekte zu finanzieren sind und deshalb muss der Staat diese geplanten Gelder
generieren . Es ist somit damit zu rechnen, dass die Korps wohl den Auftrag erhalten werden, dies passiert dann durch vermehrte Kontrollen und Bussen. Klar ist natürlich auch, dass dies alle verneinen.
Ein weiterer Haken hat das ganze auch, wenn private Verkehrsverbände staatliche Gelder erhalten, besteht die Gefahr, dass diese Fondsgelder auch in politische PR-Kampagnen fliessen.
Ein unerwünschtes Präjudiz würde zudem diese Zweckbindung von
Bussengeldern schaffen und weitere Begehrlichkeiten stehen bestimmt
schon in der Pipeline, somit würde wo noch etwas vom Bürger zu holen
ist, Tür und Tor geöffnet. Es braucht keinen weiteren unnötigen Fonds, es braucht keine Aufblähung des Staatsapparates und keine weitere bürokratische Umverteilung im Kanton Zürich.
Stimmen Sie am 13.Februar 2011 NEIN zur Verkehrssicherheitsinitiative,
damit „gut gemeintes“ nicht zum Rohrkrepierer und Bussenterror ausartet
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| Ausschaffungsinitiative |
| ... warum sollte man KRIMINELLE schützen? 01-11-10 |
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Ausländische Kriminelle haben hier nichts zu suchen!
Die Debatte um die Ausschaffungsinitiative wirft Wellen und betreffen auch den Kanton Zürich!
Allein die Ausschaffungsinitiative hat die automatische Ausweisung aller Kriminellen zur Folge!
Wird ein Ausländer nach schwerer Straftat verurteilt, wird er gemäss der Initiative nach Absitzen seiner Strafe sofort ausgeschafft – er ist ja bereits verurteilt und schuldig befunden worden, es braucht also keine neuerliche Überprüfung. Von linker Seite wird nun Polemik betrieben, dass dies Unmenschlich und Unsozial sei! Ich frage mich ja schon etwas über diese „Gutmenschen“ – wenn es in der eigenen Familie zu einer Vergewaltigung kommen würde – denkt man dann immer noch gleich? Er hat seine Strafe abgesessen ist quasi wieder reingewaschen! So die Argumentation die ich immer wieder höre – man darf nicht aufgrund eines einmaligen Vorfalles urteilen!
AHA! Es muss aber einfach einmal klar gesagt werden, NIEMAND wird dazu gezwungen sich als Krimineller in der Schweiz zu betätigen. Der Ausländer hat Gastrecht in der Schweiz und sollte sich an die Schweizer Gesetze und Gepflogenheiten halten – kein Mensch wird ausgewiesen nur weil er ein Ausländer ist oder einen einmaligen Ladendiebstahl begeht. Von unmenschlich kann also keine Rede sein.
Der Gegenentwurf ist nicht tauglich denn dadurch besteht die Möglichkeit jeden Fall nochmals zu beurteilen und dann die Ausschaffung abzulehnen, ein Vorschlag den die Juristen sicherlich freuen könnte – da es dann genügend Juristenfutter gibt. Ein bürokratischer, sich bis zu Jahre verzögernden Unsinn.
Mittels Annahme der Ausschaffungsinitiative wird die Zukunft des ausgeschafften nicht ganz verbaut, wie dies von links behauptet wird, es ist klar im Initiativtext festgehalten – minimal 5 Jahre Einreiseverbot und Maximal 15 Jahre (Rückfällige 20) - der Gegenentwurf enthält keine Wiedereinreise-Sperre, ein ausgewiesener kann also sofort wieder einreisen, das Gesetz verbietet ihm dies nicht! Im Gegenentwurf befinden sich 2 Bestimmungen die die totale Umkehr des von über 210000 Stimmbürger unterzeichneten Volksbegehren umkehren. So soll Rücksicht auf Internationale Verträge genommen werden, im Klartext heisst das, dass EU-Kriminelle nicht ausgeschafft werden können und dies auch bei Mördern obwohl kein Paragraph im Personenfreizügigkeitsabkommen solch einen Unsinn verlangt. Der sogenannte Integrationsartikel der die Schweiz zur Integration aller Ausländer gesetzlich verpflichtet ist noch ein grösserer Unsinn. Wenn Sie ins Ausland „wandern“ dann haben Sie sich auch anzupassen oder zu integrieren – der Staat wird nirgendwo aktiv. Aber wenn man die rechtliche Seite dieses Gesetzespassus anschaut, kann zukünftig quasi jeder Kriminelle Ausländer klagen – er braucht sich nur darauf zu berufen, dass die Schweiz mangelhafte Integrationsleistungen erbracht hat ihm gegenüber und der deshalb Straffällig geworden ist. Somit sei die Schweiz schuld nicht er – weiteres Juristenfutter, Prozesse, Beschwerden, Verzögerungen
Stellen Sie sich doch mal vor Sie werden in Riad oder den USA straffällig, da herrschen dann andere Gesetze und Vollzugsanstalten, selbst da ist die Schweiz mit dieser Ausschaffungsinitiative noch human im Vergleich – zu diesen Ländern. Es kann also keine Rede sein von Menschenverachtend!
So bleiben alle Kriminellen bei uns – deshalb NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Initiative.
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| Märchenstunde |
| Kantonsratswort vom 18.12.09 18-12-09 |
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Advent, Advent ein Lichtlein brennt. In der Adventszeit gehören auch schöne Märchen zur Weihnachtszeit. Die von den Grünen und linken Parteien aufgetischten Märchen sind aber nicht nur in der Adventszeit fehl am Platz. Die Eröffnung der Autobahn A4 führe zu starkem Mehrverkehr, es brauche flankierende Massnahmen, selbstverständlich müssen diese sofort umgesetzt werden, dies forderten Eva Torp /SP-Kantonsrätin und Hans Läubli Kantonsrat der Grünen und weil natürlich ein Vorstoss nicht genügt, wurden gleich mehrere Varianten eingereicht, diese wurden auch von Lisette Müller-Jaag / EVP-Kantonsrätin unterstützt, die SVP + FDP Fraktion hat diese unsinnigen Vorstösse abgelehnt.
Eine schöne Mär – denn wenn man heute durch Affoltern oder sonst durchs Säuliamt fährt ist kein Mehrverkehr zu sehen, nein, in Affoltern zum Beispiel hat sich der Verkehr stark reduziert, sodass man sich fast in einem Dörfchen statt einer Stadt wähnen kann, dies habe ich nun an verschiedenen Tagen und Zeiten selbst gesehen. Durch diese Ursache hoffe ich zumindest und fordere die Gemeinden auf, das Geld, welches für flankierende Massnahmen geplant war, sinnvoller auszugeben oder zu sparen. Selbstverständlich wurden teilweise auch schon Flankierende Massnahmen realisiert und das Geld so quasi zum Fenster raus geworfen, weil unnötig investiert.
Eine weitere Mär ist der Klimawandel. Die Rede ist vom Glauben an den von Menschen verursachten Klimawandel.
Der CO2-Ausstoss der Menschen soll also gemäss weit verbreitetem Glauben dafür verantwortlich sein, dass das Klima kontinuierlich wärmer wird und schlussendlich in einer gewaltigen Klimakatastrophe enden soll. Das klingt sehr beängstigend. Aber ist es auch wahr? Betrachten wir doch einmal die Fakten bevor wir alle in Hysterie verfallen: Die Luft hat einen CO2-Anteil von 0,037 Prozent. Von diesen 0,037 Prozent sind nur 1,2 Prozent von den Menschen gemacht. Der Rest des CO2-Anteils wird durch die Natur so oder so hergestellt. Ist es da nicht absurd, von einer durch den Mensch gemachten Klimaerwärmung zu reden? Fakt ist, dass seit 10 Jahren die durchschnittliche Temperatur nicht gestiegen ist. Fakt ist, dass es in der Vergangenheit schon immer Zyklen gegeben hat, in denen die Temperaturen gestiegen sind und Zyklen, in denen sie wieder gesunken sind (man denke nur an die verschiedenen Eiszeiten). Fakt ist, dass zuerst die Temperatur steigt und erst danach mehr CO2 in der Atmosphäre auftritt – der CO2-Effekt ist also ein nachgelagerter Effekt und nicht die Ursache der Erderwärmung, wie vielfach behauptet wird. (Sie glauben mir nicht? Dann schauen Sie sich den Film „The great global warming swindle“ an). Fakt ist, dass unsere Pflanzen besser wachsen können, wenn ihnen mehr CO2 zur Verfügung steht. Fakt ist, dass die Schweiz und alle anderen Industrienationen mit der Einführung von immer mehr CO2-Steuern und Klimaabgaben unseren erarbeiteten Wohlstand dadurch zunichte machen. Das bedeutet auch, dass sehr viele Leute ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Wollen wir das wirklich – nur um ein Schattenboxen gegen die Welttemperaturen zu veranstalten, gegen welche wir in Wahrheit gar nichts ausrichten können?
Verstehen Sie mich nicht falsch, die Umwelt kann uns nicht egal sein und wir müssen sie unter allen Umständen schützen, da wir schlicht und einfach auf keine Zweite zurückgreifen können, wenn wir unsere eine Chance einmal verspielt haben. Nur sichern wir unsere Umwelt sicherlich nicht mittels der sinnlosen Propaganda gegen CO2-Emissonen. Vielmehr müssen wir dem Umstand Rechnung tragen, dass die materiellen Ressourcen dieser Welt beschränkt sind. Wir müssen darauf achten, dass wir beispielsweise nicht unendlich viele Wälder abholzen, ohne sie nachwachsen zu lassen. Auch müssen wir uns um die Fischbestände kümmern, bevor wir alle Meere quasi leer gefischt haben. Wir müssen uns um einen nachhaltigen Umgang mit der Natur bemühen. Darauf ist der Fokus zu setzen, wenn wir wirklich etwas Sinnvolles für die Umwelt tun wollen aber sicherlich ist es der falsche Weg durch Märchenstunden die Panik zu schüren.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit.
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